28. Aug. 2026
Heimvolkshochschule Seddiner See, 28. August 2026
AfD-Warnung vor Haushaltskollaps bewahrheitet sich sofort: Mehrheit winkt maroden Etat durch, Kämmerer verkündet unmittelbar danach die Haushaltssperre
Die politische Realität hat den Kreistag Potsdam-Mittelmark mit beispielloser Geschwindigkeit eingeholt. Trotz der fundierten Kritik der AfD-Fraktion hat eine Mehrheit im Kreistag den umstrittenen Beitrittsbeschluss zum Haushalt 2026 (Drucksache 2026/383) gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Doch die Quittung folgte auf dem Fuße: Unmittelbar nach der Abstimmung zog Kämmerer Joseph Czock die Reißleine und verkündete noch in der Sitzung eine umfassende Haushaltssperre. Die schriftliche Verfügung datiert vom Folgetag und stützt sich auf § 73 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 131 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Zudem wurde ein Nachtragshaushalt angekündigt.
Mit dem Beitrittsbeschluss wollte die Kreistagsmehrheit das vom Innenministerium (MIK) gerügte Zahlenwerk formal „heilen“ und in Kraft setzen. Die AfD-Fraktion warnte eindringlich davor, das strukturelle Defizit von ursprünglich geplanten 27,3 Millionen Euro auf nun bereits 41 Millionen Euro und den drohenden Verzehr der Rücklagen (Schmelzen von 150 Mio. Euro auf 62 Mio. Euro bis 2029) einfach durchzuwinken.
Wie berechtigt diese Warnungen waren, zeigte sich noch im selben Tagesordnungspunkt. Bemerkenswert ist dabei der Ablauf: Eine Sperrliste mit fünfzehn einzeln bezeichneten Produkten und Deckungskreisen entsteht nicht spontan. Die Entscheidung stand fest, bevor der Kreistag abgestimmt hat. Der Kreistag hat also über einen Haushalt beschlossen, dessen Undurchführbarkeit der Verwaltung zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war. Zur Begründung verweist der Kämmerer auf die negative Entwicklung der Erträge und Einzahlungen, auf prognostizierte Aufwüchse bei den Aufwendungen und Auszahlungen sowie auf eine derart angespannte Liquiditätslage, dass regelmäßig auf den Kassenkredit zurückgegriffen werden muss.
Die eigentliche Ursache liegt nicht im Kreishaus, sondern in Berlin und Potsdam. Bund und Land übertragen den Landkreisen immer neue Pflichtaufgaben, ohne sie auskömmlich zu finanzieren. Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern, Asylbewerberleistungen, Kosten der Unterkunft, Jugendhilfe und Eingliederungshilfe sind gesetzlich vorgegeben. Der Landkreis darf hier weder Leistungshöhen kürzen noch Ansprüche verweigern. Er muss zahlen, unabhängig davon, ob die Erstattungen die tatsächlichen Kosten decken. Und sie decken sie nicht.
Damit bleiben dem Landkreis nur zwei Stellschrauben, und genau die zeigt die Sperrliste des Kämmerers. Gespart wird zuerst bei den freiwilligen Leistungen, also bei allem, was der Kreistag noch selbst entscheiden kann:
• Kreisentwicklungsbudget und Geschäftsaufwendungen der Wirtschaftsförderung
• Sozialraumbudget und Integrationsrichtlinie
• Klimaschutz, Denkmalschutzrichtlinie und Wasserschutzrichtlinie
• Entwicklung des Verwaltungsstandortes Bad Belzig
Und wenn das nicht reicht, wird an der Qualität der Pflichtaufgaben selbst gespart, also an der Substanz:
• Die Deckensanierung der Kreisstraßenmeisterei wurde gestoppt
• Instandhaltungsaufwendungen im Deckungskreis 5
• EDV-Datenverarbeitung, Fortbildung und Weiterbildung der Mitarbeiter
Sämtliche außerhalb gesetzlicher Verpflichtungen aufschiebbaren Maßnahmen und Veranstaltungen sind für das Jahr 2026 sofort zu stoppen. Neue Sachverhalte, die Aufwendungen nach sich ziehen, dürfen nicht mehr begründet werden. Der Kämmerer behält sich ausdrücklich vor, weitere Bereiche zu sperren.
Hierzu erklärt die AfD-Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark:
„Das ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid mit Ansage. Während die Vertreter der Altparteien im Kreistag noch die Hand hoben, um einen maroden Alibi-Haushalt durchzupeitschen, lag in der Schublade des Kämmerers bereits die Haushaltssperre. Schneller und schonungsloser hätte die Realität diese Mehrheit nicht entlarven können.
Was hier passiert, ist kein Zufall, sondern Systematik. Bund und Land verteilen Wohltaten und Verpflichtungen, die Rechnung landet beim Landkreis. Weil wir bei den übertragenen Pflichtaufgaben keinen Euro sparen dürfen, wird zwangsläufig dort gestrichen, wo noch entschieden werden kann: bei der Kreisentwicklung, bei der Wirtschaftsförderung, beim Vereinsleben. Und wenn das nicht reicht, geht es an die Substanz. Dass ausgerechnet die Deckensanierung der Kreisstraßenmeisterei gestoppt wird, sagt alles. Wir fahren unsere eigenen Straßen kaputt, um Aufgaben zu bezahlen, die uns andere aufgeladen haben.
Besonders entlarvend ist, dass nun auch die Integrationsrichtlinie gesperrt wird. Die freiwillige Förderung fällt, die verpflichtenden Kosten der Zuwanderung bleiben. Wer die Ursache nicht angeht, spart am Ende nur an sich selbst.
Der angekündigte Nachtragshaushalt darf kein erneutes Pflaster auf einer klaffenden Wunde sein. Wir fordern die konsequente Durchsetzung des Konnexitätsprinzips, die volle Erstattung der migrationsbedingten Kosten durch Land und Bund und keine weitere Aufgabenübertragung ohne Vollfinanzierung. Der Landkreis darf nicht länger von der Substanz leben!“