10. Mai 2025
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Die Alternative für Deutschland (AfD) im Kreistag Potsdam-Mittelmark nimmt Stellung zu den jüngsten Entwicklungen bei der Kreistagssitzung am 07.05.2025 in Seddin. Dort stand der Antrag zur Unterzeichnung der Erklärung 'Brandenburg zeigt Haltung für Demokratie und Zusammenhalt' im Mittelpunkt der Diskussionen, bei dem erneut ideologische Ansichten über echten Zusammenhalt gestellt wurden.
Die AfD hat den Antrag als stark ideologisch getrieben kritisiert und betont, dass echte Demokratie nur dann gewahrt werden kann, wenn alle Meinungen frei und ohne moralische Überheblichkeit ausgetauscht werden dürfen. Der Versuch, Initiativen wie diese voranzutreiben, die eines moralischen Hegemoniestrebens verdächtig sind, tragen zur Spaltung statt zum Zusammenhalt bei.
Während die SPD den Fokus auf Toleranz, Respekt und Solidarität legte „Das ist keine Frage der Parteipolitik. Es ist eine Frage der Verantwortung, der Glaubwürdigkeit und der Solidarität…“, womit sie den Antrag zum Politikum verortet, sieht die AfD darin einseitige Interpretationen, die der tatsächlichen Breite der Meinungsfreiheit entgegenstehen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das offen alle Ansichten respektieren muss, ohne sie zu kontrollieren oder zu bevormunden.
Die AfD stellt in Frage, ob PR-getriebene Kampagnen der richtige Weg sind, um das Grundgesetz zu schützen. Vielmehr sollte man sich auf die Einhaltung bestehender demokratischer Regeln und den Schutz der Bürgerrechte konzentrieren. Die FDP unterstützte diesen Gedanken, indem sie die Effektivität solcher Kampagnen hinterfragte und auf die grundgesetzlich garantierten Rechte verwies.
Die CDU merkt lediglich die Emotionalität an und möchte aus der Debatte keinen Kulturkampf befeuern.
Die Linken forderten sogar bei Eröffnung der Sitzung die Abwahl des 1. stellv. Vorsitzenden, Herr Marlon Deter (AfD) aufgrund des Verfassungsschutzberichtes und der Einstufung der AfD. Herr Warnick betonte, dass er hier keine Verhältnisse wie in den USA haben möchte, da dort schneller als man denken kann, das Grundgesetz geändert wird.
Die Grünen beziehen sich lediglich auf den Bericht der Opferperspektive und die erhöhte Entwicklung des Rassismus von rechts.
Es ist essenziell, dass wir als Gesellschaft nicht in die Falle der politischen Korrektheit tappen, sondern offen und mit klarem Verstand Werte wie Vielfalt und nationale Identität diskutieren. Eine ideologische Vereinnahmung solcher Begriffe führt zu einem gefährlichen Misstrauen, das dem eigentlichen Ziel – dem Zusammenhalt – entgegensteht.
Mit der von der AfD beantragten namentlichen Abstimmung, konnte der Antrag mit 19-Ja, 29-Nein und einer Enthaltung abgelehnt werden.
Die AfD spricht sich klar gegen jegliche ideologischen Überhöhungen aus und unterstützt einen echten, ideologiefreien Dialog in unserer Demokratie.