3. Juli 2025
Die AfD-Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark begrüßt die Zustimmung – besonders zu Schülerbeförderung, Einführung des Altkennzeichens BEL und Öffentlichkeit im Naturschutzbeirat.
Erfreuliche Nachricht:
Die Vorlage 2025/207 „Kosten- Leistungsabrechnung Rettungsdienst“ bringt Klarheit!
Auf Landesebene haben wir Druck gemacht:
Nach langen Verhandlungen zwischen Landkreisen und Krankenkassen gibt es endlich eine Lösung. Die Abwicklung von Rettungsfahrten ist ohne Zusatzgebühren für Bürger gesichert – eine wichtige Entscheidung für Vertrauen und Versorgung.
Dennoch:
Die Einigung kam spät, ist kein großer Wurf. Für eine endgültige Lösung muss das Urteil zur Klage des Kreises Teltow-Fläming noch abgewartet werden.
Unsere Forderung:
Die Krankenkassen müssen von versicherungsfremden Leistungen befreit werden.